AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf von Waren

und Dienstleistungen

 

Stadt Schramberg ● Hauptstraße 25 ● 78713 Schramberg Tel. 07422/29-0 ● Fax 07422/29-209 ●

info@schramberg.de ● www.schramberg.de

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)            Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Schramberg und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

 

(2)            Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Stadt Schramberg hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1)            Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von der der Stadt Schramberg stellt kein Angebot iSd §§ 145 ffBGB dar.

 

(2)            Indem der Kunde eine Bestellung schriftlich, mündlich, online über ein Formular auf der Webseite oder per Email an die Stadt Schramberg absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Bei Online-Bestellungen über das BestellFormular erhält der Kunde eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird die Stadt Schramberg den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

 

(3)            Der Vertrag mit der Stadt Schramberg kommt zustande, wenn die Stadt Schramberg dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch die Stadt Schramberg gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann die Stadt Schramberg das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt. (4) Bei größeren Bestellungen behält sich die Stadt Schramberg vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.

 

§ 3 Lieferung

(1)            Die Stadt Schramberg wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Die Stadt Schramberg ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

(2)            Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

 

(3)            Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Stadt Schramberg dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von der Stadt Schramberg.

 

§ 5 Fälligkeit und Bezahlung

(1)Die Stadt Schramebrg akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

 

(2)Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

 

(3)Kommt der Kunde in Verzug, ist die Stadt Schramberg berechtigt, Verzugszinsen iHv 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von der Stadt Schramberg, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.

 

(4)Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Stadt Schramberg anerkannt sind.

 

§ 6 Widerruf

(1)Der Kunde ist berechtigt, seine auf den

Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14

Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die

Ware an die Stadt Schramberg, Hauptstraße 25, 78713 Schramberg zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

 

(2)Im Fall des Widerrufs zahlt die Stadt Schramberg einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von der Stadt Schramberg ggfs. Bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.

 

(3)Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der

Kunde im Fall seines Widerrufs die Stadt Schramberg entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist die Stadt Schramberg berechtigt, die Wertminderung vom

Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

 

§ 7 Gewährleistung

(1)            Die Stadt Schramberg wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer

Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (bei gebrauchter Ware von einem Jahr) gemäß folgenden Regeln einstehen.

 

(2)            Liegt ein von der Stadt Schramebrg zu vertretender Mangel vor, kann der Kunde diesen nach eigener Wahl durch  Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen lassen.

 

(3)            Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist die Stadt Schramebrg hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über   unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Stadt Schramberg zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

 

§ 8 Datenschutz

(1)Die Stadt Schramberg verpflichtet sich, die

Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen; teilen Sie uns dies bitte mit.

 

(2)Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

 

(3)Die Stadt Schramberg gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.

 

§ 9 Haftung

Eine Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der ,Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen

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